Bund und Länder: neue Beschlüsse zur Migrationspolitik
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik wurden u.a. schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, verstärkte Sicherung deutscher, aber auch europäischer Grenzen sowie Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringungen Geflüchteter beschlossen.
Auch sollen die Leistungen für Asylbewerber*innen überprüft werden, so ist etwa eine Bezahlkarte statt Bargeldauszahlung im Gespräch. Leistungen in Höhe der Sätze der regulären Sozialhilfe sind nach den Bund-Länder-Plänen erst nach 36 und nicht mehr nach 18 Monaten vorgesehen. Zudem sollen Leistungen wie Essen in staatlichen Unterkünften fortan auf Zahlungen angerechnet werden.
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die Beschlüsse deutlich: „(…)Insbesondere die Pläne, Asylbewerber künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren sowie die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik.“